BHV GmbH Versteigerungen

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09 Feb. 2012

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AGB und Nutungsbedigungen

	9. Januar 2008 NUTZUNGSBEDINGUNGEN Auktionshaus / Disclaimer Unsere Nutzungsbedingungen: "BHV GmbH Versteigerungen" versteht sich als Dienstleister für alle geschäftsfähigen Personen, (siehe Anmeldung) und basiert auf gegenseitigem Vertrauen. § 1 Präambel (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die grundlegenden Regeln, unter denen die von der BHV GmbH Versteigerungen (nachfolgend "BHV GmbH " genannt), bereitgestellten Dienste genutzt werden können. (2) Die Dienste von BHV GmbH beinhalten die Bereitstellung eines Warenhandels, auf dem Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") insbesondere in Form von Online-Auktionen angeboten und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die bhv-versteigerungen-Grundsätze verstößt. bhv-versteigerungen werden gesondert exterminiert/gehandelt und bieten somit selbst keine Artikel an und werden selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die bhv-versteigerungen.de geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.BHV GmbH behält sich vor, seine Dienste zu erweitern oder zu ergänzen und diesbezüglich ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen zu schaffen. (3) Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können schriftlich bei der BHV GmbH, vorgebracht werden. § 2 Nutzer, Zulassung , Anmeldung Die Nutzung der Mediendienste der bhv-versteigerungen.de setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der bhv-versteigerungen.de besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen bhv-versteigerungen und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der bhv-versteigerungen.de (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. (1) Die Dienste von bhv-versteigerungen.de können nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, nutzen. (2) Voraussetzung für eine Nutzung der Dienste von bhv-versteigerungen.de ist die vorherige Zulassung als Nutzer durch bhv-versteigerungen.de. Hierzu muss sich der Nutzer bei bhv-versteigerungen.de anmelden und die hierbei von bhv-versteigerungen.de abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Die von bhv-versteigerungen bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber bhv-versteigerungen zu korrigieren. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Anmeldeverfahren. Indem der Nutzer seine Anmeldung an bhv-versteigerungen.de abschickt, stimmt er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Die Zulassung als Nutzer erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail. (3) Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies bhv-versteigerungen.de unverzüglich mitzuteilen. Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner von bhv-versteigerungen das Passwort benötigt, um dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. bhv-versteigerungen übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit bhv-versteigerungen geschlossenen Nutzungsvertrag sind. bhv-versteigerungen wird ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. (4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. bhv-versteigerungen.de hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen a.mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung, b. mutmaßlichen bzw. erkennbaren Missbrauchs der Dienste von bhv-versteigerungen.de, c. Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste von bhv-versteigerungen.de d. einem Übermaß an negativen Bewertungen durch andere Nutzer (§ 12) und e. sonstigen Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich bhv-versteigerungen.de die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. Demjenigen, dessen Zulassung zurückgenommen wurde, ist es untersagt, sich erneut als Nutzer bei bhv-versteigerungen.de anzumelden, solange nicht bhv-versteigerungen.de einer erneuten Anmeldung zuvor zugestimmt hat. § 3 Nutzungsrechte Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der bhv-versteigerungen.de und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. bhv-versteigerungen behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. bhv-versteigerungen berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von bhv-versteigerungen nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Auf diese angekündigte Wartungszeit wird die Vorschrift unter 4. nicht angewendet. Angebote, die nach dem Beginn der Wartungszeit enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. (1) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Innerhalb von zwei Wochen nach seiner Anmeldung hat jeder Nutzer darüber hinaus das Recht, seine Anmeldung auch mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, sofern er bis dahin die Dienste von bhv-versteigerungen.de noch nicht in Anspruch genommen hat. In beiden Fällen hat der Nutzer bhv-versteigerungen.de schriftlich unter der in § 1 (1) genannten Adresse entsprechend zu benachrichtigen. (1.1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der Dienste von bhv-versteigerungen.de im Rahmen des bestimmungsmäßigen Gebrauchs. bhv-versteigerungen.de kann seine Dienste jederzeit erweitern oder einschränken. Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt bhv-versteigerungen.de dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von bhv-versteigerungen.de, die bhv-versteigerungen.de-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen. (2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die Dienste von bhv-versteigerungen.de mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. (3) Soweit bhv-versteigerungen.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung und auf den Zweck der ordnungsgemäßen Nutzung der Dienste von bhv-versteigerungen.de begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt. Sperrung, Widerruf und Kündigung bhv-versteigerungen kann ein Mitglied sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Mitglied bei der Nutzung gegen diese AGB, die bhv-versteigerungen-Grundsätze oder geltendes Recht verstößt oder wenn bhv-versteigerungen ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat. bhv-versteigerungen kann ein Mitglied insbesondere dann sperren, wenn es wiederholt im Bewertungssystem gemäß § 4 negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist, bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, im Zusammenhang mit seiner Nutzung der bhv-versteigerungen.de Rechte Dritter verletzt, Leistungen von bhv-versteigerungen missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. bhv-versteigerungen berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Mitglied gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung können bhv-versteigerungen als minder schwere Maßnahme den Umfang der Nutzung beschränken. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die bhv-versteigerungen.de nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Mitgliedskonto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die E-Mail Kundenservice@bhv-versteigerungen.de. bhv-versteigerungen können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. § 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz (1) bhv-versteigerungen.de ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. (2) bhv-versteigerungen.de ist insbesondere berechtigt, diese Daten a.im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste von bhv-versteigerungen.de durch den Nutzer zu verwenden und auch zu veröffentlichen, soweit dies zur Nutzung dieser Dienste erforderlich ist, und b. an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von Verträgen erforderlich ist, die im Rahmen der Nutzung der Dienste von bhv-versteigerungen.de zu Stande gekommen sind, oder c. an Dritte weiterzuleiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist, und d. in anderen Fällen nach Einwilligung des Nutzers weiterzugeben, wenn und soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Veröffentlichung oder Weitergabe nicht überwiegt. (3) Über den in Abs. (1) bis (2) beschriebenen Umfang hinaus wird bhv-versteigerungen.de Nutzerdaten nicht verwerten oder weitergeben. (4) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. § 5 Allgemeine Bestimmungen für Auktionshaus BHV (1) bhv-versteigerungen.de bietet im Rahmen seiner Dienste allen Nutzern die Möglichkeit, entsprechend den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen Online-Auktionen entweder als Anbieter selbst durchzuführen oder sich an ihnen als Bieter durch die Abgabe von Geboten zu beteiligen. bhv-versteigerungen.de stellt seinen Nutzern somit eine Handelsplattform zur Verfügung, auf dem sie Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend "Gegenstände" genannt) gegen Höchstgebot anbieten, veräußern und erwerben können. (2) Grundsätzlich hat jede Online-Auktion eine festgelegte Laufzeit. Für die Bestimmung der Schlusszeit, die die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von bhv-versteigerungen.de maßgebend. bhv-versteigerungen.de behält sich allerdings vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen. Abweichend vom Vorstehenden wird die Laufzeit einer live moderierten Online-Auktion vom jeweiligen Moderator bestimmt. (3) bhv-versteigerungen.de behält sich im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung der Online-Auktionen insbesondere vor, ohne Angabe von Gründen angebotene Gegenstände a. einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder b. nicht in die Online-Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu entfernen, wenn hierfür ein sachliches oder rechtliches Interesse besteht und das Interesse des Anbieters an der Durchführung der Online-Auktion im konkreten Fall nicht überwiegt. § 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann bhv-versteigerungen nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber bhv-versteigerungen angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat bhv-versteigerungen ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von bhv-versteigerungen nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein. Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt unzutreffende Bewertungen abzugeben. Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. In Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen. Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem bhv-versteigerungen-Platform. bhv-versteigerungen können Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB, die Bhv-versteigerungen-Grundsätze oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht § 6a Regeln für den Anbieter (1) Der Anbieter bedient sich zur Einrichtung einer Online-Auktion des hierzu von bhv-versteigerungen.de festgelegten Verfahrens und leistet hierbei alle geforderten Angaben. Führt der Anbieter die Online-Auktion in Ausübung eines Gewerbes oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit durch, so muss er im Rahmen seiner Angebotsbeschreibung auch seinen Namen bzw. seine Firma sowie seine Anschrift angeben. In diesem Falle ist der Anbieter allein dafür verantwortlich, auch alle weitergehenden Informationspflichten, die sich aus dem geltenden Verbraucherschutzrecht, z.B. dem Fernabsatzgesetz, ergeben, zu erfüllen. Insbesondere ist der Anbieter allein dafür verantwortlich, das die von ihm gewählter Art der Versendung sicherstellt, dass der verkaufte Gegenstand nur den volljährigen Empfänger erreicht, der den Gegenstand erworben hat, zB durch Postident-Verfahren, Versand als eigenhändiges Einschreibeschreiben etc. bhv-versteigerungen.de behält sich vor, Anbieter schon beim einmaligen Verstoß hiergegen dauerhaft als Nutzer auszuschließen. (2) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für die Entscheidung eines Interessenten zum Erwerb und die Höhe des von ihm abzugebenden Gebots wesentlich sind, wahrheitsgetreu und verständlich zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Der Anbieter verpflichtet sich, den angebotenen Gegenstand in keine Kategorie einzustellen, in die der Gegenstand nach Art und Beschaffenheit nicht passt. (3) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben. (4) Der Anbieter sichert sowohl bhv-versteigerungen.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Erwerb des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass a. er berechtigt ist, über den angebotenen Gegenstand frei zu verfügen, sei es, weil er entweder dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist oder er aus sonstigen Gründen die Verfügungsmacht besitzt, b. dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist. (5) Der Anbieter garantiert ferner sowohl bhv-versteigerungen.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand a. nicht gestohlen ist, b. keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt, c. kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt, d. kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird, e. kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt. f. keine Waffe im Sinne des Waffengesetzes ist g. keine Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen sind h. keine Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen zum Zwecke des Inkassos sind i. sowie keine Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sind. bhv-versteigerungen stellen seinen Teilnehmern die beschriebenen Dienste zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von bhv-versteigerungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise. Der Anbieter stellt bhv-versteigerungen.de von allen Kosten frei, bhv-versteigerungen.de andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber bhv-versteigerungen.de wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der bhv-versteigerungen.de-Webseite (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) oder wegen Verstößen gegen das Versandverbot an Minderjährige. Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung durch bhv-versteigerungen.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. (6) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten wirksam abgegebenen Kaufangebots eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB. § 7 Regeln für den Bieter (1) Die Abgabe eines Gebots erfolgt innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion und ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von bhv-versteigerungen.de auf der Auktionsplattform zur Verfügung gestellte Verfahren. (2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb des jeweils angebotenen Gegenstands ab. (3) Ein abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Start- bzw. Mindestpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Gibt ein anderer Nutzer danach ein höheres Gebot ab, so erlischt das vorige Gebot. Gegebenenfalls sind allerdings auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Entscheidend sind hierbei der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots und die jeweils angebotene Stückzahl eines Gegenstands. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem einzelnen Auktionsangebot und dem Bietsystem von bhv-versteigerungen.de. (4) Von der Abgabe von Geboten sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehende Personen ausgeschlossen. § 8 Vertragsschluss und -abwicklung (1) Mit Ablauf der Laufzeit einer Online-Auktion (Schlusszeit) kommt unmittelbar ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Bieter, der ein zu dieser Zeit wirksames Gebot abgegeben hat, zu Stande. bhv-versteigerungen.de ist nicht Partei dieser Verträge, sondern übermittelt lediglich sämtliche rechtserheblichen Erklärungen der beteiligten Nutzer als Bote. (2) bhv-versteigerungen.de unterrichtet die Parteien vom Zustandekommen des Vertrages nach Ende des Angebotszeitraumes per E-Mail unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. bhv-versteigerungen.de teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zu Stande gekommen ist. (3) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit sie nicht schon bei Abschluss des jeweiligen Vertrages feststanden, insbesondere der Versand ausschließlich an Volljährige, was durch geeignete Versandformen sicherzustellen ist. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht abdingbar sind und im konkreten Fall wirksam abbedungen wurden. § 9 Entgelt (1) Für den Bieter ist die Beteiligung an den Online-Auktionen kostenlos. Für das Anbieten eines Gegenstandes im Rahmen einer Online-Auktion erhebt bhv-versteigerungen.de Entgelte. Ferner erhebt bhv-versteigerungen.de im Falle des Zustandekommens eines Vertrages eine Verkaufsprovision von 5%, deren Höhe sich nach dem Verkaufspreis bemisst. (2) Maßgeblich für Art und Höhe sämtlicher erhobener Entgelte ist die Preisliste von bhv-versteigerungen.de in ihrer zur Zeit der jeweiligen Auktionseinrichtung geltenden Fassung. Die Preisliste wird dem Anbieter im Rahmen der Auktionseinrichtung zur Kenntnis gebracht. (3) Der Betrag für eine erfolgsabhängige Provision wird von bhv-versteigerungen.de zur entsprechenden Verrechnung mit zukünftigen Nutzungsentgelten gutgeschrieben, wenn der Anbieter nachweist, dass ein zu Stande gekommener Vertrag auf Grund von nicht vom Anbieter zu vertretenen Umständen nicht vollzogen wurde. Näheres wird durch gesonderte Bestimmungen geregelt. § 10 Gewährleistung (1) bhv-versteigerungen.de ist nicht Partei der im Rahmen von Online-Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt bhv-versteigerungen.de keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. (2) bhv-versteigerungen.de übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für a. die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen und b. die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen wie auch für das gesamte Verhalten der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages. (3) Maßnahmen von bhv-versteigerungen.de gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von bhv-versteigerungen.de. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. (4) Bei den im Rahmen der Online-Auktionen angebotenen Gegenständen handelt es sich für bhv-versteigerungen.de vorbehaltlich der unter § 11 (1) geregelten Fälle nicht um eigene, sondern ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstegesetz. § 11 Bewertungssystem (1) bhv-versteigerungen.de unterhält als Bestandteil seiner Dienste ein nach Benutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des geschlossenen Vertrages abzugeben. (2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. (3) Für den Inhalt der Bewertungen sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. bhv-versteigerungen.de übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit oder die Rechtmäßigkeit dieser Bewertungen. Gleichwohl ist bhv-versteigerungen.de berechtigt, Bewertungen zu entfernen, wenn hierfür ein sachliches oder rechtliches Interesse besteht bzw. hinreichend glaubhaft gemacht wird und das Interesse des Urhebers der Bewertung an deren Veröffentlichung im konkreten Fall nicht überwiegt. (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn und soweit bhv-versteigerungen.de seinen Nutzern weitere Möglichkeiten zur Verfügung stellt, eigene Beiträge auf der Website von bhv-versteigerungen.de zu veröffentlichen. Dritter Abschnitt: Schlussbestimmungen § 12 Haftung (1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt bhv-versteigerungen.de keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. Außerdem übernimmt bhv-versteigerungen.de keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste von bhv-versteigerungen.de entstehen. Insbesondere haftet bhv-versteigerungen.de nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel a. von Nutzern abgegebene Gebote aa) nicht oder nicht rechtzeitig bei bhv-versteigerungen.de eingehen oder bb) dort nicht berücksichtigt werden oder b. Gegenstände, die von Nutzern im Rahmen der Online-Auktionen angeboten werden, nicht oder nicht vollständig vorgestellt werden. (2) Soweit bhv-versteigerungen.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, ist die Haftung und Gewährleistung diesbezüglich im weitesten gesetzlich möglichen Umfang ausgeschlossen. (3) bhv-versteigerungen.de haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. (4) Im Übrigen haftet bhv-versteigerungen.de nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch bhv-versteigerungen.de, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet bhv-versteigerungen.de für jeden Fall des Verschuldens. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet bhv-versteigerungen.de hierbei jedoch nicht für mittelbare Schäden, außerdem ist in diesem Fall die Haftung der Höhe nach auf diejenigen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. (5) Soweit bhv-versteigerungen.de gegen die Haftung für die vorstehend genannten Schäden versichert ist, kann bhv-versteigerungen.de auch einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten. (6) Zwingende gesetzliche Bestimmungen, die eine weitergehende Haftung von bhv-versteigerungen.de festlegen, bleiben unberührt. § 13 Rechtswahl (1) Die Inanspruchnahme der Dienste von bhv-versteigerungen.de, insbesondere die Durchführung aller Online-Auktionen, sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Online-Auktionen einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. § 14 Änderungen bhv-versteigerungen.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. bhv-versteigerungen.de wird derartige Änderungen umgehend allen Nutzern per E-Mail mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben an die unter § 1 (1) angegebene Adresse widerspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen, nimmt bhv-versteigerungen.de dessen Anmeldung zurück. bhv-versteigerungen.de wird die Nutzer auf diese Umstände im Zusammenhang mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für die bis zum Zeitpunkt der Änderung bereits gestarteten Auktionen oder abgegebenen Gebote gilt die bisherige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort. § 15 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel (1) Gegenüber Kaufleuten gilt 53879 Euskirchen als ausschließlicher Gerichtsstand. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen. Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit!
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